Pressemitteilungen
25. 10. 2005
STADLER: Die Vernunft hat doch nicht gesiegt
BERLIN. Zu den neuen Meldungen über die genaue Formulierung zwischen Schwarz-Rot zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern erklärt der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Die jetzt bekannt gewordene Formulierung zwischen den Koalitionspartnern über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zeigt, dass sich Schwarz-Rot doch ein Hintertürchen offen gelassen hat. Die FDP warnt davor den Rat der Polizei und der Bundeswehr zu missachten und wird neuen Versuchen die Bundeswehr im Innern einzusetzen entschieden entgegentreten. Die Unklarheit beim Einsatz der Bundeswehr im Innern lässt leider befürchten, dass es bei anderen Fragen der Innenpolitik in einer großen Koalition eine große Gefahr für die Bürgerrechte gibt.
Isabella Pfaff
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Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1089-Stadler-Einsatz_der_Bundeswehr.pdf (2005-10-25, 210.58 KB)
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